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DVEV Ratgeber Erbrecht - unsere monatlichen Presseartikel

11.11.2016: Ehegattentestament: Wann kann der Schlusserbe eine Schenkung des überlebenden Erblassers heraus verlangen?


Ein Erbe kann eine Schenkung, die den Nachlass aus einem gemeinschaftlichen Testament für ihn als Schlusserben schmälert, nur dann vom Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB heraus verlangen, wenn der Erblasser die Absicht hatte, den Erben zu beeinträchtigen. Eine solche Absicht liegt bei einem lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers nicht vor, so der BGH in seinem Urteil vom 28.9.2016.
(BGH Urteil vom 28.9.2016, IV ZR 513/15, BeckRS 2016, 17632)


24.10.2016: Auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände können eine Erbeinsetzung sein


Hat ein Erblasser Verfügungen getroffen, die den gesamten Nachlass erschöpfen und dabei die Bezeichnung „erben“ nicht im rechtlich zutreffendem Sinne verwendet, dann können diese Verfügungen als Erbeinsetzung ausgelegt werden.
(OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 286/15, BeckRS 2016, 14496)


15.9.2016: Irrtümlich die Ausschlagungsfrist versäumt - Was kann der Erbe tun?


Geht ein Erbe davon aus, dass er eine Erbschaft mit Beschwerungen nicht ausschlagen dürfe, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, kann ein Irrtum vorliegen, der zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigt, so der BGH in seinem Urteil vom 29.6.2016.
(BGH-Urteil vom 29.6.2016, IV ZR 387/15, BeckRS 2016, 12889)

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